Frage: Welches Stundenkontingent (wöchentliche Arbeitszeit) halten Sie für eine
Fahrradbeauftragte der Stadt Ahrensburg für angemessen? Werden Sie sich in den Gremien
dafür einsetzten?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir halten durchschnittlich einen Arbeitstag pro Woche . ohne
Sonderaktionen . für angemessen. Ja, wir werden uns weiterhin dafür in den Gremien einsetzten.
WAB: Wenn die jetzige Fahrrad-Beauftragte zwar den Titel hat, aber keine Arbeitszeit, muss dies
umgehend geändert werden. Da die Fahrradwege mindestens die Länge des Straßennetzes haben (s.
Beidseitigkeit)
Sollte eine angemessene Zeit der Beauftragten zur Verfügung stehen. Wir unterstützen den
Vorschlag des ADFC zumindest 1 Tag pro Woche hierfür vorzusehen (Umsetzen des
Fahrradroutenkonzepts durch Einwerben von Fördermitteln, Verbesserung der Ampelschaltung etc.)
SPD: Der Bürgermeister hat eine Fahrradbeauftragte benannt. Es liegt nicht in der
Entscheidungsgewalt der Stadtverordnetenversammlung, konkrete Stundenkontingente vorzugeben.
Insgesamt möchten wir, dass die Anliegen des Fahrradverkehrs -- den wir gerne ausbauen und
fördern wollen - integraler Bestandteil bei allen Verkehrsplanungen sind. Öffentlichkeitswirksame
Symbolpolitik erzielt in diesem Sinne keine nachhaltigen Erfolge. Wir werden uns in den
städtischen Gremien dafür einsetzen, dass die Belange der Radfahrerinnen und Radfahrer endlich
gleichberechtigt bei allen Planungen Beachtung finden, dass Radwege ausgebaut und sicher
gestaltet werden und dass ausreichend Stellplätzein der Innenstadt und an den Bahnhöfen
vorgehalten werden.
FDP: Die interne Arbeitsorganisation des Rathauses liegt in der Entscheidungskompetenz des
Bürgermeisters. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, hier einzugreifen.
Die Linke: Eine Fahrradbeauftragte sollte ggf. 20-30 Wochenstunden arbeiten.Ehrlich gesagt, ist
das für uns aber schwer einschätzbar. Wir würden uns (wenn wir denn in Ahrensburg kandidieren
würden) hierzu mit Verbänden und anderen Fraktionen beraten müssen.
Frage: Die Stadt Ahrensburg hat ein Fahrradroutenkonzept beschlossen, dass die Förderung
der Fahrradinfrastruktur zum Ziel hat. Wie wollen Sie die Umsetzung des Konzeptes konkret
vorantreiben?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen wie jedes Jahr den Haushaltsansatz für das
Fahrradroutenkonzept im städtischen Haushalt erhöhen, da wir den von der Verwaltung
vorgeschlagenen Ansatz als zu niedrig erachten.
Außerdem wollen wir weiterhin aktiv an der Fahrrad AG der Stadt Ahrensburg teilnehmen. Wir
werden weiterhin die Vorschläge der Fahrrad AG in den städtischen Gremien unterstützen.
WAB: Wir wollen für eine zügige Umsetzung in den Gremien weiterhin und verstärkt werben. Nur
mit neuen Mehrheiten werden wir hier vorankommen. Hierfür werden wir aktiv auf die anderen
Fraktionen zugehen.
SPD: Eingedenk der schwierigen finanziellen Situation Ahrensburgs wollen wir uns -- aufgrund
der hohen Verkehrsdichte -- zunächst auf die innenstädtischen Routen konzentrieren. Darüber
hinaus sollen bei allen zukünftig anstehenden straßen- und städtebaulichen Maßnahmen der Ausbau
der Radwege integriert und so vorangetrieben werden.
FDP: Die FDP Ahrensburg hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatung einer Aufstockung der
Mittel um weitere 50.000 Euro zugestimmt. Wir sind der Auffassung, dass die damit zustehenden
Mittel für eine sinnvolle Ausgestaltung ausreichen.
Die Linke: Ausbau und wo nötig Instandsetzung der Radwege Sichere Park-and-Ride-Stationen
für Fahrräder an allen Bahnhöfen kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV weitere
Verkehrsberuhigung der Innenstadt mit Vorrang für Radler und Fußgänger.
Frage: Welchen Haushaltsansatz für Belange des Radverkehres halten Sie für die nächste
Wahlperiode jährlich für angemessen, um die Ziele der Stadt diesbezüglich zu erreichen?
Werden Sie ich in den Gremien dafür einsetzten?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir halten mindestens 250.000 Euro für angemessen, um die
erarbeiteten Punkte aus dem Radverkehrskonzept umzusetzen.
Wir werden uns wie jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und in der
Stadtverordnetenversammlung dafür einsetzten, dass der Haushaltsansatz entsprechend hoch
ausfällt.
WAB: Die WAB hat sich für einen höheren Haushaltsansatz, als jetzt beschlossen, schon 2013
eingesetzt. € 150.000 halten wir für die unterst Grenze. Für uns hat die Umsetzung des
Fahrradkonzeptes in den kommenden Jahren eine sehr hohe Priorität.
SPD: Immer wenn Straßenerneuerungen anstehen, sollen als Teil der Gesamtanlage auch
ausreichend dimensionierte Radwege gebaut werden. Wenn gemäß dem Fahrradkonzept separate
Wegführungen vorgesehen sind, dann sollen diese realisiert werden. Im Rahmen einer integrierten
Betrachtung des Verkehrs mit dem Ziel, mehr Menschen die Nutzung des Fahrrades und des
ÖPNVs näher zu bringen, wäre es ein billiges Wahlversprechen, dezidierte Summen für die
kommenden fünf Jahre voraussagen.
FDP: Die bisherigen Ansätze sind u.E. insbesondere angesichts der momentanen
Haushaltssituation und der ansteigenden Verschuldung der Stadt ausreichend. Erst wenn die
finanzielle Situation der Stadt neue Ausgaben zulässt, kann über eine Erhöhung des Ansatzes
nachgedacht werden.
Die Linke: Auch diese Frage ist für uns schwer einschätzbar. Wir würden uns (wenn wir denn in
Ahrensburg kandidieren würden) hierzu mit Verbänden und anderen Fraktionen beraten müssen.
Frage: Der Fahrradtourismus in Deutschland hat in den letzten Jahren zweistellige
Zuwachsraten erfahren und ist in vielen Regionen in Schleswig-Holstein längst zu einem
wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um
Ahrensburg auch für Radtouristen attraktiver zu machen?
Bündnis 90/Die Grünen: Die Ausweisung von Freitzeitvelorouten, wie im
Radverkehrskonzept vorgesehen. Engere Zusammenarbeit mit der Tourismusmanagerin des Kreises
Stormarn. Werbung für Radverkehr in Zusammenarbeit mit dem ADFC.
WAB: Die WAB freu sich, dass mit dem ADFC ein Club besteht, der sich sehr aktiv um die
Verbesserung der Voraussetzungen für Radtouristen bemüht. Diese Bemühungen wollen wir in der
Politik unterstützen. Die Beteiligung an weitere konkrete Maßnahmen wird erst nach der Wahl uns
möglich sein.
SPD: Unser Schwerpunkt liegt in der Förderung des Fahrradverkehrs innerhalb der Stadt. Jeder
Ausbau dort kommt auch Fahrradtouristinnen und -touristen zugute. Daneben haben wir uns bereits
in der Vergangenheit für eine Intensivierung des Stadtmarketings eingesetzt und hoffen, dass mit
veränderten Mehrheiten nach der Kommunalwahl in diesem Bereich endlich mehr investiert werden
kann. Stadtmarketing meint in diesem Zusammenhang nicht nur eine gezielte Ansiedlungspolitik,
sondern auch eine bessere Außendarstellung der Stadt und eine Tourismusförderung.
FDP: Die Stadt Ahrensburg kooperiert im Bereich der Tourismusförderung sehr eng mit dem
Kreis Stormarn und der Dehoga. Aus unserer Sicht lässt sich ein sinnvolles und zielführendes
Tourismuskonzept nur gemeinsam entwickeln. Dies wollen wir als FDP aktiv fördern und dazu u.a.
im Bereich Stadtmarketing konkrete Konzepte entwickeln.
Die Linke: Ausbau des Radwegenetzes mit Anschluss an Radfernwanderwege Ihr Konzept
"Velorouten" erscheint uns hier als gute Grundlage nicht nur für den überregionalen Rad-
Touristenverkehr, sondern auch für den innerstädtischen Alltagsverkehr.
Frage: Unterstützen Sie die Teilnahme der Stadt Ahrensburg an der Aktion „STADTRADELN“
in 2013 und den folgenden Jahren?
Bündnis 90/Die Grünen: Ja, siehe auch unser Antrag AN/012/2013 vom 4. April 2013 zu
genau diesem Thema, den wir im April in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben.
Dieser wurde mit 16 Ja Stimmen (6 Grüne, 8 SPD und 2 WAB) zu 2 Nein Stimmen (1 CDU und 1
Fraktionlos) zu 12 Enthaltungen (10 CDU und 2 WAB) angenommen.
Am 30. Mai tagt die Fahrrad AG der Stadt Ahrensburg, dort hoffen wir dann den genauen Termin
sowie alles Weitere zur Teilnahme abstimmen zu können.
WAB: Das Ziel dieser Idee ist gut. Jeder einzelne Politiker muss für sich selber entscheidet, ob er
diesen zusätzlichen Anreiz und Zusatzaufwand nutzen möchte. Es wird kein „Fraktionszwang“
geben.
SPD: Wir haben den Antrag von Bündnis 90 / die Grünen in der Aprilsitzung der
Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Stadtradeln kann eine gute Aktion sein, um die Vorzüge
des Radverkehrs (und die Notwendigkeit eines Ausbaus der Radwege) in der öffentlichen
Diskussion deutlich zu machen.
FDP: Die FDP hat den Antrag zur Teilnahme am Stadtradeln in der letzten
Stadtverordnetenversammlung unterstützt.
Die Linke: Die Idee klingt interessant. Für 2013 könnte sie etwas überstürzt sein.Begrüßenswert
ist der Ansatz, seine Stadt selbst zu "erfahren" und dabei mit anderen in den Wettbewerb zu treten
um die meisten gefahrenen Kilometer. Allerdings muss das Thema Radverkehr auch nach den drei
Aktionswochen in der politischen Diskussion eine Rolle spielen. Hier wäre ein/e
Fahrradbeauftragte/r notwendig und sicher intensiv gefragt.
Da auch Landkreise teilnehmen können, wäre dies auch ein Thema, was DIE LINKE
Kreistagsfraktion nach der Wahl aufnehmen könnte, wobei das Konzept sicher besser zu Städten
und Gemeinden passt. In einem Flächenkreis würde eine Teilnahme m.E. nur Sinn machen, wenn
auch mehrere Gemeinden teilnehmen.
Unser Fazit: Eine Erfolgreiche Aktion des ADFC! Wir freuen uns, dass wir so viele Antworten
bekommen haben. Die Frage zum Stadtradeln und der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
dazu haben sich überschnitten. Aber in diesem Fall spricht das Abstimmungsverhalten klarer als
jedes Wahlversprechen.
Als ADFC werden wir die Antworten natürlich nicht werten, sondern möchten nur unseren
Mitgliedern eine Handreichung geben, sich selbst ein Bild zu machen, wie die Parteien mit den
Fragen des Radverkehrs in der nächsten Wahlperiode umgehen wollen. Dieses Ziel konnten wir
erreichen.
Nutzen Sie die Antworten als Grundlage für Diskussionen an den Wahlständen. Die Wahlkämpfer
freuen sich über interessante Gespräche (wirklich!) und wir können zeigen, dass diese Themen viele
Ahrensburger interessieren.
Detlef Steuer