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einigen Verkehrsaufsichtsbehörden sorgte, zeigt sich das Ministerium optimistisch, dass diese Anlaufschwierigkeiten „im Laufe der Zeit und mit zunehmender Erfahrung der Behörden im Umgang mit dem neuen Leitfaden weniger werden dürften“. Weiter heißt es: „Veranstalter von Touren sollten die Prüfung der Erlaubnisfreiheit so weit wie möglich – unter Beachtung der Aussagen des Leitfadens – selbst durchführen und (nur) zu Aspekten, die Zweifel an der Erlaubnisfreiheit aufkommen lassen, möglichst konkrete Nachfragen an die Behörde richten. Die Behörden wiederum sind gehalten, Anfragen möglichst schnell und unbürokratisch zu beantworten, evtl. identifizierte Probleme möglichst konkret zu benennen und Hinweise zu deren Lösung zu geben.“

Neben der Nachricht an den ADFC-SH gab es zuvor ein Schreiben aus dem Verkehrsministerium als Oberste Verkehrsaufsicht an die Straßenverkehrsbehörden. Sie werden aufgefordert, möglichst unbürokratisch im Sinne der Radfahrenden vorzugehen: „Radtouren mit bis zu 15 Teilnehmern sind gemäß dem Leitfaden in aller Regel erlaubnisfrei. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass ab einer Teilnehmerzahl von 16 Personen stets eine Erlaubnispflicht besteht, sondern nur, dass zwischen 16 und 99 Teilnehmern Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Erlaubnispflicht nach §29 Abs. 2 StVO angestellt werden müssen.“ Dass für Touren mit mehr als 99 Teilnehmern in jedem Fall die Verkehrsbehörde eingeschaltet werden muss, ist auch aus Sicht des ADFC eine unstrittige Regelung.

Das Verkehrsministerium bittet die Straßenverkehrsbehörden, „bei Anfragen zur Erlaubnispflicht zunächst verstärkt auf das Selbsteinschätzungsrecht der Veranstalter (unter Beachtung des Leitfadens) hinzuweisen…“

Und weiter heißt es aus dem Ministerium: „Auch wenn die Fahrbahn von Landes- und/oder Bundesstraßen befahren wird, muss dies nicht automatisch eine Erlaubnispflicht zur Folge haben. (vgl. S. 5 des Behördenleitfadens vom 27.3.2015). Auch ist die Benutzung von Landes- und Bundesstraßen für Radtouren nicht grundsätzlich untersagt. Eine Nutzung kann durchaus auch auf der Fahrbahn (und nicht ausschließlich auf Radwegen oder zum Überqueren) zulässig sein.“

„Gewiss ist es nicht falsch zu sagen: Gerade noch einmal die Kurve gekriegt, das Verkehrsministerium. Mein Dank gilt allen, die mitgeholfen haben, damit die Kuh vom Eis vom kommt – mitten im Sommer!“, freut sich Heidemann.

 

 

 

V.i.S.d.P.                                                                                            Ansprechpartner

Carsten Massau (Landesgeschäftsführer)                                 Heinz-Jürgen Heidemann (Landesvorsitzender)

ADFC Schleswig-Holstein                                                             04822 / 6829

Herzog-Friedrich-Str. 65, 24103 Kiel                                            Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Tel.: 0431 / 670 750 33
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